Seit Anfang Dezember ist das Gesetz zur PID in Kraft. Einen genauen Kriterienkatalog gibt es nicht. Vielmehr sollen Experten den Einzelfall entscheiden. Damit ist die Büchse der Pandora geöffnet.

Still und leise ist am 8. Dezember das neue Gesetz zur erlaubten Selektion menschlichen Lebens durch die Präimplantationsdiagnostik (PID) in Deutschland in Kraft getreten – dennoch weiß bis heute niemand, nach welchen Regeln es wer und wo anwenden wird. Sicher ist nur, dass sich die versammelten Volksvertreter unseres Landes bis zuletzt nicht getraut haben, einen Kriterienkatalog festzulegen, unter welchen Umständen genau menschliches Leben ausgelöscht werden darf. Ist ja auch ganz unangenehm so was – wer will das schon gerne den Behindertenverbänden offiziell mitteilen? Also haben sie das Leben der Ungeborenen nur zum Abschuss frei gegeben, den Abzug drücken sollen lieber andere.

Wie eine neue StVO, deren Regeln niemand kennt

Es ist ein bisschen so, als würden wir eine neue Straßenverkehrsordnung in Kraft treten lassen, aber die neuen Verkehrsregeln niemandem mitteilen. Stattdessen sollen dann Experten den Einzelfall begutachten und die Ampel wahlweise auf Rot oder Grün stellen. Ein Chaos und eine Unsicherheit, die niemand im Straßenverkehr so hinnehmen würde – aber wenn es um ungeborene Kinder geht, ist es offenbar möglich. Bislang stehen noch nicht einmal die Kommissionen fest. Nicht, wie viele es geben wird, nicht, wo sie sitzen werden und auch nicht, wer darin sitzen wird. Allesamt nicht unwesentliche Details. Ein Offenbarungseid der Politik, dass sie nicht wagt, grundlegende Fragen nach der Existenz menschlichen Lebens selbst zu entscheiden, und dies lieber an Experten abgibt, die keinerlei demokratische Legitimation besitzen.

Und ach wie praktisch für die Befürworter der PID-Selektion, dass die genaue Ausformulierung der umsetzenden Verordnung und die Besetzung der Kommissionen unter Federführung des PID-Befürworters Daniel Bahr im Gesundheitsministerium ausgearbeitet werden. Man darf gespannt sein, wie ausgewogen die Einzelfallbetrachtungen sein werden, da die Ethikkommissionen in den PID-Zentren angesiedelt sein sollen, die mit jedem positiv entschiedenen Fall Geld verdienen und mit jedem abgelehnten Fall keines. Es erinnert stark an die Situation in der Abtreibungsberatung, wo etwa Organisationen wie Pro Familia die angeblich neutrale Schwangerenberatung durchführen und eine Etage höher an den Abtreibungen Geld verdienen. Auch in der Debatte wurde einst vom Extremfall her argumentiert, während man die Abtreibung in der Praxis zum Normalfall hat verkommen lassen, bei der die Scheinvergabe nur noch eine Formalität ist.
Die engen Grenzen werden nirgendwo eingehalten

Gleicher Automatismus ist bei der PID zu erwarten. Wer Anschauungsunterricht braucht, darf gerne einen Blick in die Länder werfen, wo sie bereits praktiziert wird: Nirgendwo sind die anfänglich engen Grenzziehungen auf wenige, schwere Krankheiten und Behinderungen eingehalten worden.

Wie soll es auch funktionieren? Denn bei jeder PID bekommt man zusätzlich eine Fülle an Ergebnissen, die man gar nicht explizit angefragt hatte. Soll der Arzt einen Teil seines Wissens den Eltern verschweigen und darf er das überhaupt? Und wenn man schon die Möglichkeit hat, warum nicht gleich mitentscheiden, ob man es mit einem Jungen oder einem Mädchen im Reagenzglas versucht? Wir werden übrigens niemals erfahren, was der Arzt den Eltern tatsächlich mitgeteilt hat, denn das fällt unter die ärztliche Schweigepflicht. Alles was bleibt, ist die vermutlich anonymisierte Statistik der PID-Zentren, in die wir alle vier Jahre einmal Einsicht nehmen dürfen. Dann ist das Kind aber schon in den Brunnen gefallen – oder wahlweise mit Wunschgeschlecht und -augenfarbe bereits auf der Welt.

Erschienen auch auf theeuropean.de

Die Frage nach einer Frauenquote ist eine Phantom-Debatte. Junge Frauen wollen ihre Karriere planen und nicht mit den alten Feministinnen mühsam über etwas diskutieren, das für sie keine Relevanz hat.

Was ist nur mit der Frauenbewegung passiert, dass sich immer weniger Frauen dafür interessieren? Wie Fossile aus überlebten Zeiten wirken Alice Schwarzer und ihre Weggefährt_Innen mit den immer noch gleichen Parolen seit 20 Jahren. Die Feministinnengeneration 50+ dominiert die gesellschaftliche Diskussion, während die jungen Frauen unaufhaltsam ihrer Wege gehen und mit Befremden auf Phantom-Debatten blicken, die so rein gar nichts mit ihrem Alltag zu tun haben. Ist doch die rechtliche Gleichstellung der Frau lange erreicht. Jetzt geht es ans Eingemachte. Die Details. Aber der weitere Weg dorthin ist höchst umstritten.

Da arbeitet man sich an der Forderung nach einer Frauenquote ab und ignoriert, dass die junge Frauengeneration dies nicht will. Wie eine Gouvernante will uns eine Frau von der Leyen ans Händchen nehmen und zu unserem Wohl eine Frauenquote konstituieren, gegen die sich gerade junge, politisch engagierte Frauen mit Händen und Füßen wehren. Weil wir ja nicht wissen, was gut für uns ist und wir alleine nicht denken können. Welch Anmaßung und Beleidigung adressiert an eine nachwachsende Frauenelite. Ignoriert wird auch, dass die diskutierte Quote einer gut bezahlten Minderheit von vielleicht 300 Frauen nützen würde, den Rest aber wie üblich außen vor lässt. Ist es wirklich das, wofür die Frauenbewegung 100 Jahre lang gekämpft hat? Dass wir unsere Töchter in dem Bewusstsein auf den Weg schicken sollen, dass sie zwar inzwischen besser ausgebildet sind als die Männer, sie es aber ohne Protektion nicht schaffen? Go home! möchte man ihnen da zurufen.

Unglaublich viel Frustration spricht aus den Statements der alten Riege. Es geht ihnen nicht schnell genug und jetzt soll also der Gesetzgeber ran, um zu erzwingen, wofür zahlreiche Frauen gar nicht kämpfen. Und jeder, der nicht mit ist auf dem Weg, ist natürlich eine Verräterin an der Sache. Deswegen muss sich Familienministerin Schröder von Frauenalleinvordenkerin Schwarzer vorwerfen lassen, sie sei schlicht ungeeignet für ihren Job, nur weil sie nicht bereit ist, den vorgezeichneten und durchgegenderten Parcours abzulaufen und sich eine eigene Meinung erlaubt. Und so müssen sich heute Hunderttausende von Frauen und Müttern als feige und faul beschimpfen lassen, nur weil sie die Idealvorstellung von einem perfekten Frauenleben nicht mit einer „bewussten“ Nicht-Mutter Mika teilen.

Längst laufen die Fronten nicht mehr Mann gegen Frau, sondern Frau gegen Frau. Nachdem wir die Zwänge des Patriarchats aufgebrochen haben, schlittern wir gerade in eine Diktatur des Feminismus. Kämpfte man früher dafür, sich aus den Zwängen eines bürgerlichen Weges zu befreien, müssen Frauen heute darum kämpfen, im bürgerlichen Leben verbleiben zu dürfen.

Durfte man früher nicht arbeiten gehen, muss man heute Karriere machen. Musste man früher viele Kinder bekommen, ist man heute als Vollzeitmutter von den Geschlechtsgenoss_Innen geächtet. Da wird ein gemeinsames Frauenkollektiv beschworen, das es in Wirklichkeit nicht gibt. Dafür sind die Ziele der Frauen heute zu unterschiedlich geworden und die Wege dorthin ebenso. Es gibt keine gemeinsamen Zielvorstellungen mehr, es kann nur die Freiheit geben, seine Ziele selbst zu finden. Die Frauen heute kämpfen nicht mehr darum, den einen, vorgeschriebenen Weg verlassen zu dürfen, sondern darum, ihren eigenen in der unendlichen Vielfalt finden zu dürfen.

Ich gestehe, ich habe früher die Grünen gewählt. Ich war jung und wollte die Welt retten. Wir haben gegen alles demonstriert, was sich so anbot und waren auf der Seite der Guten. Die Umkehr in meiner politische Grundeinstellung kann ich sehr genau an zwei Dingen festmachen: 1. Ich hielt meine erste Lohnabrechnung in der Hand. 2. Ich hab ein Kind bekommen.

Es ist schon erstaunlich, was Arbeit und Familie aus den Menschen machen und wie bislang ungedachte Gedanken sich wie selbstverständlich durchsetzen.

Ich fand es nicht mehr cool, dass die Hälfte meines bisherigen Freundeskreises im 12. Semester Theologie eingeschrieben war oder das Jahr zwischen Stütze und/oder Schwarzarbeit sowie ausgiebigen Urlaubstouren einteilte, während ich täglich 10 Stunden in der Redaktion arbeitete und deren Lebensstil mit finanzierte. Und dann das Befremden meiner damals älteren Kolleginnen, als ich mich mit 24 selbstverständlich für drei Jahre in den Erziehungsurlaub verabschiedete, weil ich mein erstes Kind erwartete. „Das muss doch heute nicht mehr sein, du kannst sie ja nach einem halben Jahr in die Krippe geben“. Es klingt mir noch heute im Ohr. Auch meine Antwort: „Ich will es aber gerne“. Damals habe ich angefangen, die CDU zu wählen. Weil ich dachte, das sei die Familienpartei. Die Partei, die unterstützt, dass Familien Kinder bekommen, Zeit investieren und versuchen, sie zu anständigen Erwachsenen zu erziehen. Ich fühlte mich dort gut aufgehoben.

Warum ich heute immer noch die CDU wähle? Weil ich die Hoffung nicht aufgegeben habe. An der Familien- oder gar Frauenpolitik liegt es jedenfalls nicht mehr, und gerade hier liegt ein Potential der CDU brach, das entweder niemanden kümmert, oder an das sich in unserer medialen Mainstream-Gesellschaft offenbar niemand rantraut. Wirft es doch das gut bewachte Gender-geprägte Frauenbild völlig über den Haufen. Wenn ich also überlege, warum ich als Frau die CDU wählen soll, stellt sich doch die Frage, was bietet sie mir Besseres als die Konkurrenz? Und da ist die Antwort ernüchternd und einfach: Nichts. Egal ob Grüne, Linke, SPD, FDP oder CDU, in frauen- oder familienpolitischen Fragen herrscht der Einheitsbrei. Quer durch die Parteienlandschaft wird mir als Frau unausweichlich gepredigt: 1. Frauen sind benachteiligt. 2. Du musst dich um deine Karriere kümmern. 3. Deine Kinder sind in staatlichen Einrichtungen besser aufgehoben als bei dir zu Hause.

Leider geht das an der gelebten Realität der überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung völlig vorbei. Und: Vor allem an den treuesten Stammwählern der CDU. Dort gibt es sie nämlich noch sehr selbstverständlich, die Frauen, die gerne Kinder haben. Die Frauen, die ihre Karriere auf Eis legen, wenn Kinder kommen. Die Frauen die das gerne tun, auch wenn sie wissen, dass es später schwierig werden kann mit dem Wiedereinstieg in den Beruf. Und die Frauen, die die klassische Rollenaufteilung in der Einverdienerfamilie leben und damit nicht unglücklich sind, allerdings nicht wertgeschätzt. Welche Partei macht eigentlich Politik für diese Frauen?

Oh ja, ich höre schon den Protest. Wir schaffen Krippenplätze, wir fördern mit über 100 verschiedenen Instrumenten die Familie, wir haben das Erziehungsgeld eingeführt. Wir fordern doch die Frauenquote in der Wirtschaft. Und genau hier kommen wir zu dem entscheidenden Punkt: Sind das wirklich Maßnahmen, die die Mehrheit der Frauen will? Oder sind das Entscheidungen, die der Regierung ganz gut in den Kram passen, weil sie unsere Arbeitskraft in der Wirtschaft will – ungeachtet unserer Wünsche und der gesellschaftlichen Folgen?

Trotz großer Anstrengungen der Alt-Feministinnen ist es noch nicht gelungen, den Frauen das Kinderkriegen auszureden. Und das ist auch gut so. Wir haben nach wie vor Tausende von Frauen, die schwanger werden, die ihre Berufe vorübergehend nicht ausüben und dafür in die Geringschätzung der Politik entlassen werden. Wir haben – wie oben erwähnt – all diese familienpolitischen Instrumente, der Effekt auf die Zahl der Geburten in Deutschland ist vernichtend trotz Schönrechnerei des Familienministeriums.

Der normale Menschenverstand sagt doch: Wenn die Instrumente nicht funktionieren, dann müssen wir sie ändern. Stattdessen versuchen wir die Menschen zu ändern. Wir können das Wahlvolk nicht austauschen, die Politik schon. Davon sind wir weit entfernt. Anstatt diese Bedürfnisse ernst zu nehmen, werden Alternativen geboten, die keiner will. Warum wird die Erziehungsleistung zu Hause eigentlich nicht ernst genommen, warum wird nur Erziehung in der Krippe bezahlt? Wenn die Frauen sich gerne selbst um ihre Kinder kümmern, warum finanzieren wir die Krippe, aber nicht die Leistung der Frauen? „Herdprämie“ bekomme ich dann vor den Kopf geknallt. Ja verdammt! Ich koche täglich für vier Kinder, bringe ihnen Tischmanieren bei und dass die Spülmaschine auch ausgeräumt werden muss. Ich bringe ihnen Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit bei, ich tröste, streite, setzte Grenzen, die sie brauchen. Ich schicke sie mit dem Rad auch im Regen zum Fußballtraining und sorge für Musikunterricht und ich spiele 100 Mal das gleiche Spiel und lese 1000 Mal dasselbe Buch vor. Das ist anstrengend, nervenaufreibend und zeitaufwendig, und manchmal hätte ich lieber einen dumpfen Bürojob. Das ist keine „Herdprämie“, das habe ich mir verdient. Ich will nicht mit Gutscheinen abgespeist werden, weil man mir nicht zutraut, 100 Euro mehr im Monat vernünftig auszugeben. Welch Anmaßung, und das auch von CDU-Politikern! Ich brauche keine Gutscheine für Mittagessen in der OGS, ich will dass alle meine Kinder gemeinsam am Tisch sitzen mittags. Das ist Familie, und es ist ein herrliches Chaos. Welche Partei honoriert eigentlich meine Leistung?

Wir beklagen, dass die Kinder immer ungebildeter sind und dass die Schulen immer mehr erledigen müssen, was früher zu Hause selbstverständlich war. Die Kids sind nicht mehr leistungsbereit und schwieriger. Na klar doch, wenn wir ihnen die Eltern nehmen! Und machen wir uns nichts vor: Einer Gesellschaft, die morgens die Eltern zur Arbeit, die Kinder aufgeteilt in Kitas und Ganztagsschulen entlässt, die wird sich auflösen. Als Dank werden sie uns später im Altersheim abladen. Denn wann sollen denn Familienwerte gelebt werden? In der vielgepriesenen Quality-Time zwischen 18 und 20 Uhr? Wir brauchen diese Mütter, die das alles gerne tun, also bezahlt sie zumindest mit einem Bruchteil von dem, was ihr bereit seid, für die Kita auszugeben!

Und als kleines „Dankeschön“ dazu, hat eine CDU-geführte Regierung mit dem neuen Unterhaltsrecht mal kurzerhand die Unterhaltsansprüche all dieser Familienfrauen ad acta gelegt. Und das – Überraschung – nicht nur für neu geschlossene Ehen, sondern auch rückwirkend. Es geht den Staat nichts an, wer bei uns den Müll raus bringt oder die Kinder in die Schule fährt. Es geht ihn nichts an, ob ich mehr gewerblich arbeite oder mein Mann. De facto lässt unsere Regierung jedoch ab sofort alle Frauen, die zu Hause arbeiten, im Regen stehen, wenn sie von ihrem Mann sitzen gelassen würden. Danke auch. Ist das Frauenpolitik?

Wir brauchen auch keine Frauenquote. Ich weiß, dass sich die Frauen Union dafür stark macht – umso schlimmer! Ich will nicht als Quotenfrau irgendwo sitzen. Ich hab in meinem Leben beruflich alles erreicht, was ich wollte, weil ich gut bin. Und das sollen ruhig auch die Herren am Tisch wissen. Ich kenne unzählige junge Frauen, die das ebenso sehen. Wir brauchen keine Frauenbeauftragten, wir wollen einfach nur unseren Job machen und wir suchen ihn uns selbst aus. Und auch hier wieder das gleiche Dilemma: Die Politik versucht nun schon seit Jahren, mit dem „Girl‘s Day“ Mädchen in Berufe zu bekommen, die besser bezahlt sind und technischer sind, weil wir ja alle ach so gleich sind. Und trotz besserer Schulabschlüsse als die Jungs wollen Mädchen eben meistens doch nicht Maschinenbauerin werden. Das macht Alice Schwarzers FanInnen fast wahnsinnig. Und auch hier: Warum fängt die Politik nicht endlich an, den Ist-Zustand zu unterstützen, statt uns Frauen einen Wunsch-Zustand vorzugaukeln. Warum sorgen wir nicht einfach dafür, dass z.B. Krankenschwestern endlich angemessen bezahlt werden, anstatt ihnen einen anderen Beruf einzureden? Und warum sollen eigentlich jetzt Männer die schlecht bezahlten Jobs machen? Es ist viel Opportunismus in dieser Debatte, denn ich habe noch nirgendwo die dringende Forderung nach einer Frauenquote bei der Stadtreinigung gehört.

Also, macht endlich Politik für das Leben, wie wir es uns vorstellen. Und dann brauchen wir auch keinen Girl`s Day mehr.